Demokratie

Bitkom hat ja merkwürde Ansichten von parlamentarischer Demokratie:

Der "mühsam mit allen Beteiligten errungene und im Grundsatz vernünftige Kompromiss des Bundesjustizministeriums" dürfe nicht infrage gestellt werden, heißt es bei der Lobby-Vereinigung. Andernfalls bleibe "die deutsche Informationstechnologiebranche nicht wettbewerbsfähig".

Kritik an Position des Bundestags zur Urheberrechtsnovelle